Die Regierungskoalition legt einen verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Haushaltsentwurf vor. Es ist jedoch kaum zu erwarten, dass die Abgeordneten der Ampelregierung die Täuschungen und Tricksereien Ihrer Parteiführungen dorthin verfrachten, wo sie hingehören: In den Mülleimer.
Die Ampel-Koalition präsentierte diese Woche im Bundestag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit einem Volumen von über 488 Milliarden Euro und 51 Milliarden Euro Schulden. Dieser wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Von kreativer Buchführung über verfassungsrechtlich höchst zweifelhafte Manöver bis zu fantastischen Annahmen und Erwartungen – dieser Haushaltsentwurf ist Ausdruck der fraglichen Handlungsfähigkeit der noch regierenden Ampel-Koalition.
Experten und die Opposition warnen vor möglichen Klagen beim Verfassungsgericht. Dennoch zieht die Ampel ihre unsolide Haushaltspolitik gnadenlos durch. Eine kritische Analyse der Haushaltspläne offenbart ein Bild der Verzweiflung und politischen Kurzsichtigkeit, das die Zukunft Deutschlands aufs Spiel setzt – in der Hoffnung, dass die heute Verantwortlichen Ende 2025, wenn das Geld ausgeht, bereits abgewählt sind.
Ohne Rücksicht auf Verluste: Die Regierung bastelt sich ihre Milliarden
Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner verbrachten 80 Stunden in teils nächtlichen Sitzungen, um die damalige Lücke von 17 Milliarden Euro zu schließen. Gespannt warteten politische Beobachter und das gemeine Volk darauf, wo nun gespart werden muss, wer sich in den Verhandlungen durchsetzt, wer Sieger und wer Verlierer ist.
Und was ist das Ergebnis, verkündet am 05.07.2024 (der ursprüngliche Termin spätestens zum 03.07.2024 war da schon gerissen) nach einer weiteren Nachtsitzung? Statt echter Einsparungen nur ein Potpourri an Buchungstricks, um die Schuldenbremse scheinbar einzuhalten. Keinen Euro an Einsparmöglichkeiten gefunden, nur Buchungstricks erfunden.
Zu den damals angedachten Buchungstricks gehörte auch die grandiose Idee, der Autobahngesellschaft Kredite zu geben, obwohl diese keinerlei Einnahmen erzielt. Darauf muss man erstmal kommen! Notwendig gewesen wären umfangreiche Gesetzesänderungen, um das abzumildern, aber das hätte die Ampel nicht hinbekommen, also wurde wenigstens diese Idee verworfen.
Die Deutsche Bahn aber erhält statt Zuschüssen eine Eigenkapitalerhöhung und großzügige Darlehen – trotz ihres bereits immensen Schuldenstands. Direkte Zuschüsse, wie es sie bisher immer gab, wären in die Schuldenberechnung eingeflossen. Mit diesem Trick aber liegen die 4,5 Milliarden Euro außerhalb des Bundeshaushalts und fallen nicht unter die Schuldengrenzen-Betrachtung.
Zwei weitere Posten à 500 Millionen Euro verringerten das Problem auf 12 Milliarden Euro. Lindner selbst hatte zuvor gesagt, dass die globale Minderausgabe einstellig werden muss. Da aber niemand sparen wollte, wurde die erwartete globale Minderausgabe dann auf 12 Milliarden Euro festgelegt. Ein prozentualer Anteil am Bundeshaushalt, der noch nie so hoch angesetzt wurde und auch nicht zu erreichen ist. Man bedenke bitte den Umstand, dass die Ministerien grob mit den gleichen Geldern wie 2024 auskommen müssen und allein schon die Inflation nicht berücksichtigt ist. So wird Ende 2025 mit Sicherheit das Geld ausgehen.
Christian Lindner äußerte im Juli gegenüber dem Handelsblatt, dass die Minderausgabe bis zu neun Milliarden Euro betragen kann: „Alles darüber hinaus wirft verfassungsrechtliche Fragen auf und würde das Risiko erhöhen, den laufenden Haushalt 2025 mit Sperren bewirtschaften zu müssen.“
Fantastische Einnahmeerhöhungen und Ausgabenminderungen
Der Haushaltsentwurf basiert auf der waghalsigen Annahme, dass bis zu 500.000 Menschen aus dem Bürgergeld herausfallen könnten. In Zeiten, in denen Deutschland auf eine Rezession zusteuert (bzw. schon wieder in einer ist, warten wir die nächsten Zahlen ab), und Großkonzerne wie Volkswagen und ThyssenKrupp Jobgarantien aufgeben, erscheint diese Prognose geradezu absurd.
Die Regierung setzt große Hoffnungen in ihr sogenanntes Wachstumschancengesetz, das, noch nicht einmal in Kraft, angeblich ein Konjunkturwachstum von 0,5 % ermöglichen soll. Angesichts der schwachen Wirtschaftslage und globaler Unsicherheiten bleibt dies jedoch mehr Wunschdenken als eine realistische Prognose.
Verfassungsrechtliche Risiken
Die kreativen Finanzierungsmodelle der Regierung bezüglich der Deutschen Bahn und der Minderausgabe werfen ernsthafte verfassungsrechtliche Fragen auf. Der Verfassungsrechtler Hanno Kube von der Universität Heidelberg spricht vom „Hintricksen“ des Haushalts: „Egal, gegen wie viele Haushaltsgrundsätze dabei verstoßen wird.“
Bundesrechnungshof kritisiert Entwurf zum Bundeshaushalt
Der Bundesrechnungshof meldet sich warnend zu Wort und sieht „erhebliche Mängel und Risiken“. Er kritisiert, dass die Regierung keine Ausgabensenkungen vorsieht und die Maximalhaushalte der Corona-Zeit nicht wieder zurückgefahren werden. Der geplante Haushalt – inklusive Sondervermögen – liegt um 50 % über dem letzten Vor-Corona-Haushalt von 2019.
Nun hat diese Woche das Parlament über den Haushalt beraten. Dass die Parlamentarier der Regierungskoalition dabei tatsächlich Einsparungen erarbeiten, die ihre Parteispitzen in monatelanger „Arbeit“ nicht hinbekommen haben, war zu erwarten.
Die Regierung durfte sich in der medialen Berichterstattung darüber freuen, dass das Migrationsthema die Nachrichten beherrschte und die Haushaltsberatungen sowie die verfassungsrechtlichen Bedenken und Taschenspielertricks der Bundesregierung vollkommen in den Hintergrund traten. Selbst die Generaldebatte am Mittwoch hatte praktisch nichts mit dem Haushalt zu tun; es ging nur um das Thema Migration.
Weitere Beratungen
Es ist auch nicht zu erwarten, dass in den kommenden Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Fortschritte in Richtung eines solideren Bundeshaushalts 2025 gemacht werden.
Verstörender Ausblick
So ist es höchstwahrscheinlich, dass Ende 2025 der dann regierende Finanzminister, der wohl kaum noch Christian Lindner heißen wird, Ausgabensperren in Kraft setzen muss. Ich hoffe, Lindner wird noch vor der anstehenden Bundestagswahl dazu gezwungen, erste Sperren verkünden zu müssen. So könnten die Wähler noch rechtzeitig sehen, wie unseriös die derzeitige Bundesregierung mit dem Bundeshaushalt gespielt und getrickst hat. Manche Wähler werden es vielleicht auch merken, wenn im Frühjahr die ersten Förderprogramme gestoppt werden müssen.
Sollte sich die Opposition zu Klagen entschließen, werden die Urteile in jedem Fall erst nach der Abwahl dieser handlungsunfähigen Koalition erfolgen.
Eine Regierung, die darauf setzt, nicht mehr in Verantwortung zu stehen, wenn das von ihr errichtete Kartenhaus zusammenbricht und/oder erneut vom Verfassungsgericht gestoppt wird, gehört abgewählt. Ein vorzeitiges Ende der Koalition ist bei deren Angst vor den nächsten Wahlergebnissen nicht zu erwarten.
Entwurf des Bundeshaushalts 2025 zum stöbern.
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Seite der Bundesregierung zum Bundeshaushalt
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