Foto: NDR/Philipp Rathmer
Immer wieder Sonntags: Heute um 21:45 Uhr talkt Caren Miosga nach dem „Tatort“ in der ARD zum Thema:
„Was treibt die Union im Asylstreit, Herr Wüst?“.
Gäste der heutigen Sendung sind Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, Gerald Knaus, Migrationsforscher, Gilda Sahebi, Autorin und freie Journalistin.
Hendrik Wüst
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war bisher nicht für harsche Worte zum Thema Migration bekannt und schwamm auf der linksorientierten Welle der Merkel-CDU mit. Dies ist bei seinem grünen Koalitionspartner in Düsseldorf auch nicht anders zu erwarten gewesen.
Seit dem Attentat von Solingen werden auch seine Forderungen strenger.
Fragen wird Caren Miosga hoffentlich, warum ausgerechnet die grüne Ministerin Josefine Paul, zuständig für „Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration“, mit der Abschiebung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen betraut ist und ob die Ansiedlung in diesem Ministerium der Bedeutung des Themas angemessen ist.
Überforderte oder unwillige Ministerin?
Paul steht seit dem Attentat von Solingen unter massiver Kritik, hat erst spät (nach drei Tagen) auf das Kontaktgesuch des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul reagiert und hat das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration irritiert, indem sie dort anfragte, wie das denn mit den Abschiebungen nun aussähe.
Das sollte die aktive und zuständige Ministerin bzw. ihr Haus wohl selbst wissen. Es sei denn, man erachtet es nicht als so wichtig, ausreisepflichtige Flüchtlinge auch tatsächlich abzuschieben, da die eigene grüne Parteipolitik ja viel eher lautet: „Wir integrieren jeden, freuen uns ungemein über Multikulti und möchten am liebsten niemanden wieder nach Hause schicken, der schon mal hier ist.“
Gerald Knaus
Österreichischer Migrationsforscher. Bekannt wurde er vor allem durch seine maßgebliche Beteiligung am EU-Türkei-Abkommen von 2016, das darauf abzielte, die irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen.
Knaus plädiert für eine pragmatische und humane Migrationspolitik, die legale Wege der Migration schafft, während sie gleichzeitig die irreguläre Einwanderung kontrolliert. Er sieht die Notwendigkeit, Flüchtlinge in Not zu unterstützen, betont aber auch, dass nicht alle aufgenommen werden können.
Gerald Knaus lag auch mal daneben, so meinte er nach der Machtergreifung der Taliban, die Fluchtrouten seien alle unpassierbar, es würden über die dazwischenliegenden Staaten praktisch keine Flüchtlinge Europa erreichen können.
Insgesamt verfolgt er eine eher flüchtlingsfreundliche Politik.
Gilda Sahebi
Die deutsch-iranische Journalistin und Publizistin vertritt in der Migrationspolitik eine klar linksgrüne Position. Sie kritisierte schon vor Solingen die angeblich restriktiven Asyl- und Migrationsregelungen der EU, die ihrer Meinung nach auf Abschottung und Abwehr abzielen. Was sie von den neuen Forderungen, die von den Altparteien von der AfD übernommen wurden, nach Solingen hält, lässt sich erahnen – wir werden es heute Abend bei Caren Miosga hören.
Dass die bisherigen – meiner Meinung nach viel zu schwachen – Regelungen der EU von rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven geprägt sind, ist die übliche Art des Angriffs linker Weltverbesserer, denen die Überlastung der eigenen Gemeinden bei Wohnungsangeboten, Kita-Plätzen und medizinischer Versorgung egal ist. Die 30 Milliarden Euro Kosten, die Flüchtlinge und Migration jährlich in Deutschland verursachen, sind sicherlich egal, denn Deutschland ist ja ein reiches Land.
Sahebis Forderung, Fluchtursachen anzugehen, wie es Kamala Harris in den letzten vier Jahren in den USA versuchte, ist die übliche Weltverbesserer-Logik, nach der Europa und die USA die weltweiten Fluchtursachen aller Staaten beseitigen sollen, damit niemand mehr flüchten muss. Was für ein größenwahnsinniger irrer realitätsferner Ansatz.
Sie befürwortet außerdem die Aktivitäten angeblicher „Seenotrettungsorganisationen“, die ihrer Meinung nach zentrale Akteure im humanitären Umgang mit Migration sind. Meiner Meinung nach ist dies ein wesentlicher Grund, warum sich Menschen in unbrauchbaren Booten, die von vornherein nicht seetüchtig sind, auf den Weg nach Europa machen und dabei massenweise sterben.